Kommunen am Limit - Anspruch und Wirklichkeit in Einklang bringen

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände vom 6. Mail 2024

Stuttgart. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, Handlungsspielräume gibt es so gut wie nicht mehr. Ein zunehmend akuter Mangel an qualifiziertem Personal und knappe Kassen führen zu einer Diskrepanz zwischen zugesagter Aufgabenerfüllung und der tatsächlichen Umsetzung vor Ort. Die kommunalen Strukturen geraten dadurch immer mehr unter Druck. Um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können und Perspektiven für die Zukunft zu haben, brauchen die Kommunen verlässliche und erfüllbare Rahmenbedingungen für die vielen drängenden Themen und zugleich Finanzierungszusagen, die nachhaltige Handlungssicherheit geben.

Mit eindringlichen Appellen wandten sich die drei Kommunalen Landesverbände, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg, jetzt an die Landesund auch an die Bundespolitik. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. „Wir wollen, dass unsere Kommunen weiterhin lebenswert, stark und funktional für alle bleiben – Bund und Land müssen dafür eine belastbare Grundlage schaffen.“

Den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen, bestehende Aufgaben wurden erheblich ausgeweitet – eine sachgerechte Finanzierung blieb allerdings aus. Die Folge: Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen.

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