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Feuerwerk zum Jahreswechsel - Verunreinigungen öffentlicher Straßen/Plätze

Erfahrungsgemäß sind am Neujahrsmorgen die Straßen und öffentlichen Plätze durch Reste des abgebrannten Feuerwerks stark verunreinigt. Auf vielen Verkehrsflächen liegen Gegenstände, die die verkehrsübliche Straßenbenutzung beeinträchtigen. Dauert dieser Zustand über mehrere Tage hinweg, wird zusätzlich das Ortsbild verunstaltet.

Dies nimmt die Gemeindeverwaltung zum Anlass, auf die geltende Rechtslage hinzuweisen. Das Straßengesetz von Baden-Württemberg hält sich an den Verursacher. Danach gilt, dass derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen hat. Werden entgegen der Bestimmung oder entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Gegenstände oder Verunreinigungen von dem hierfür Verantwortlichen nicht unverzüglich beseitigt – oder ist dieser zu einer alsbaldigen Beseitigung nicht in der Lage, so kann die Straßenbaubehörde, in diese, Falle die Gemeinde, die Gegenstände auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen oder beseitigen lassen.

In diesem Sinne bittet die Gemeindeverwaltung die „Hobby-Feuerwerker“, die am Ort des Geschehens größere Mengen Abfälle hinterlassen, diese auch zu entsorgen.